Kiezportal Hohenschönhausen Lichtenberg

1. Geltung

Der Stadtportalbetreiber erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Basis dieser Geschäfts- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend AGB genannt), die Bestandteil des Leistungsvertrages werden.

Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von Stadtportalbetreiber bestätigt wurden. Mündliche Zusicherungen werden nicht Bestandteil des Leistungsvertrages.

2. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt mit Absendung der Onlinebuchung, per E-Mail oder wenn ein Bevollmächtigter (Aussendienstmitarbeiter) des Stadtportalbetreiber den erteilten Auftrag annimmt - zustande. Der Auftragsgeber erhält eine Bestätigung per E-Mail in der die Kontodaten mitgeteilt werden.Der Stadtportalbetreiber ist berechtigt den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Soweit sich der Stadtportalbetreiber zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistungen Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Auftraggebers.

3. Zahlungsbedingungen (gewerbliche Anzeigen)

Die Lieferung der Dienstleistung erfolgt nach Geldeingang auf dem Konto des Stadtportalbetreibers bzw. nach Erhalt einer Anzahlung beim Aussendienstmitarbeiter. Der Preis gilt pro Inserat. Die Anzahl der Inserateänderungen ist begrenzt. Gewerbliche Inserate ohne Jahresabo sind nicht gestattet!

4. Vertragslaufzeiten

Die Vertragslaufzeit beträgt mindestens 1 Jahr und endet automatisch mit Ablauf,es sei denn, der Kunde beantragt schriftlich bzw. über einen Bevollmächtigten eine Vertragsverlängerung.

5. Persönliche Daten und Datenschutz

Bei der Abfrage von persönlichen Daten des Auftraggebers hat der Auftraggeber diese Angaben wahrheitsgemäß zu machen. Der Auftraggeber stimmt zu, dass seine Benutzerdaten elektronisch gespeichert werden und den Stadtportalbetreiber berechtigt , diese Daten für eigene Werbe- und Marketingzwecke, für eigene Analysen sowie für die Weiterentwicklung der eigenen Dienste zu benutzen. Die Weitergabe von Benutzerdaten an Dritte erfolgt nur mit Einwilligung des Teilnehmers oder auf Grund gesetzlicher Bestimmungen. Der Auftraggeber stimmt zu, dass Statistiken, Werbung, Nachrichten und andere Informationen an die angegebene Adresse des Teilnehmers - auch per Email - geschickt werden dürfen.

6. Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Punkte aus den AGB als ungültig herausstellen, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages/AGB im übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Enthält diese AGB Lücken, so gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieser AGB vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vorn herein bedacht. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus den AGB , auch solche bzgl. seiner Rechtsbeständigkeit ist ausschließlich der Geschäftssitz des Stadtportalbetreibers.

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